Datum: 13. August 2009, hinterlegt durch die Federatie Productie Technologie (FPT) bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts Den Haag unter Aktenzeichen 76/2009 und bei der Industrie- und Handelskammer Den Haag unter Aktenzeichen 40408047.

ARTIKEL 1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge des Verkäufers über die Lieferung von Waren wie Maschinen, Werkzeugen, Investitions- und Verbrauchsgütern, Ersatzteilen sowie Dienstleistungen in Form von Arbeit und/oder Serviceleistungen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Bedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen im weitesten Sinne des Wortes.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Käufers) gelten nicht, es sei denn, sie wurden vom Verkäufer schriftlich anerkannt.

1.3 Die allgemeinen Lieferbedingungen gelten ebenfalls für alle Verträge über Wartungs-, Installations- und Reparaturarbeiten.

1.4 Soweit anwendbar, umfasst der Begriff „Maschinen“ in diesen Bedingungen auch Geräte, gelieferte Anlagen, Maschinenzubehör und ähnliche Waren im weitesten Sinne.

ARTIKEL 2. Angebote

2.1 Alle Angebote sind freibleibend gemäß Artikel 6:219 BW. Der Verkäufer ist erst gebunden, wenn er einen Auftrag schriftlich angenommen und bestätigt hat.

2.2 Bei Lagerverkäufen oder nicht schriftlich bestätigten Aufträgen kommt der Vertrag zustande, sobald der Verkäufer mit der Ausführung der Arbeiten beginnt und/oder einer Lieferanfrage des Käufers nachkommt oder eine Rechnung über die Lieferung ausstellt.

2.3 Der Verkäufer haftet nicht für Fehler und Abweichungen in Abbildungen sowie Angaben zu Spezifikationen, Maßen und Gewichten in allgemeinen Produktinformationen wie Broschüren und Prospekten.

2.4 Vom Verkäufer bereitgestellte Eigentümer wie Zeichnungen, Abbildungen, Bearbeitungsvorschläge und Zeitstudien dürfen ohne dessen Zustimmung nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

ARTIKEL 3. Preise

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro netto, ohne Mehrwertsteuer, für Lieferungen innerhalb der Niederlande. Die angegebenen Preise basieren stets auf diesen Lieferbedingungen und auf den vom Antragsteller (Käufer) angegebenen Mengen. Bei Bestellungen geringerer Mengen als in der Anfrage/Angebot angegeben, ist der Verkäufer nicht automatisch an den Preis gebunden.

3.2 Wenn sich nach Angebotsdatum oder Auftragsbestätigung die Rohstoffpreise, der Wechselkurs gegenüber dem Euro oder andere kostenbestimmende Faktoren erhöhen, ist der Verkäufer berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer, die Preise entsprechend anzupassen. Dies gilt auch für Kostensteigerungen aufgrund staatlicher Maßnahmen.

ARTIKEL 4. Zahlungen

4.1 Alle Verträge mit dem Käufer werden nur unter der Bedingung abgeschlossen, dass der Käufer ausreichend kreditwürdig ist.

4.2 Wenn der Käufer keine ausreichenden Sicherheiten für seine Verpflichtungen aus dem Kauf bieten kann, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Inverzugsetzung oder gerichtliches Einschreiten entweder die Ausführung des Vertrags für maximal sechs Monate auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen – ohne Anspruch auf Schadensersatz seitens des Käufers und unbeschadet weiterer Rechte des Verkäufers. Während der Aussetzung kann der Verkäufer wählen, ob er den Vertrag ausführt oder endgültig kündigt.

4.3 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung innerhalb der Niederlande oder nach Mitteilung der Versandbereitschaft an den Verkäufer zu leisten. Zahlungen sind ohne Abzüge oder Verrechnungen vorzunehmen. Bei Zahlungsverzug von mehr als drei Werktagen ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 3 % jährlich sowie alle Inkassokosten zu berechnen. Eine Mahnung oder Inverzugsetzung ist nicht erforderlich.

4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen oder nur per Nachnahme zu liefern.

4.5 Reklamationen zu Rechnungen oder Preisen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich eingereicht werden, andernfalls gelten sie als anerkannt.

4.6 Im Falle von Insolvenz, Tod, Pfändung oder Zwangsverwaltung des Käufers werden alle Forderungen sofort in voller Höhe fällig.

4.7 Der Käufer ist bis zur vollständigen Zahlung nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder an Dritte zu übereignen.

ARTIKEL 5. Inbetriebnahme und Montage

5.1 Die Verkaufspreise enthalten keine Kosten für Inbetriebnahme oder Montage, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.

5.2 Wenn der Verkäufer die Inbetriebnahme/Montage übernimmt, haftet er nur, wenn:

• Die Arbeiten unter der Leitung des Verkäufers erfolgen. Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Käufers.
• Die örtlichen Gegebenheiten durch den Käufer vorbereitet wurden (inkl. Zugang, Fundament etc.).
• Alle Nebenkosten und -arbeiten vom Käufer übernommen werden.
• Ausreichend Hilfsmaterialien und Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, trägt der Käufer alle daraus entstehenden Kosten.

ARTIKEL 6. Reklamationen

Reklamationen über gelieferte Waren sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen, oder – falls ein Mangel erst später erkennbar wird – innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung.

ARTIKEL 7. Verpackung und Transport

7.1 Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

7.2 Bei nicht franko Lieferungen trägt der Käufer das Transportrisiko.

7.3 Falls die Lieferung auf Wunsch des Käufers oder durch höhere Gewalt nicht erfolgen kann, erfolgt Lagerung auf Risiko und Kosten des Käufers. Zahlung wird dennoch fällig.

7.4 Der Verkäufer haftet nicht für Transportverzögerungen.

7.5 Nach Empfangsbestätigung trägt der Käufer das Risiko für Verlust, Beschädigung oder andere Schäden.

ARTIKEL 8. Lieferung und Lieferfrist

8.1 Die Preise gelten für Lieferung innerhalb der Niederlande. Lieferfristen sind unverbindlich, werden aber nach bestem Bemühen eingehalten.

8.2 Die Frist beginnt am spätesten der folgenden Zeitpunkte:

• Datum des Vertragsabschlusses
• Datum des Eingangs notwendiger Unterlagen beim Verkäufer
• Datum der Erfüllung aller notwendigen Formalitäten
• Datum des Zahlungseingangs (bei Vorauszahlung)

8.3 Bei Lieferverzögerung bestehen keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung. Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

ARTIKEL 9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen nicht verpfändet oder Dritten übertragen werden.

9.2 Bei Zahlungsverzug darf der Verkäufer die Waren zurückholen; alle Forderungen werden dann sofort fällig.

ARTIKEL 10. Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt sind alle Umstände zu verstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die Vertragserfüllung behindern, selbst wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

ARTIKEL 11. Garantie

11.1 Neue Maschinen/Werkzeuge werden 12 Monate nach Lieferung garantiert. Bei Nichtzahlung kann die Garantie ausgesetzt werden.

11.2 Die Garantie gilt bei Konstruktions-/Fertigungsfehlern und sachgemäßem Gebrauch. Normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

11.3 Ersatzteile werden kostenlos geliefert und montiert, wenn der Mangel sofort und innerhalb der Garantiefrist schriftlich gemeldet wird.

11.4 Der Verkäufer haftet – außer bei grober Fahrlässigkeit – nicht für Folgeschäden.

11.5 Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei.

11.6 Die Haftung ist auf den Warenwert beschränkt.

ARTIKEL 12. Streitigkeiten

Streitigkeiten werden vom zuständigen Gericht im Bezirk des Verkäufers entschieden, sofern nicht zwingend ein anderes Gericht zuständig ist.

ARTIKEL 13. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich niederländisches Recht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

Urheberrecht vorbehalten durch FPT.